Frauensolidarität – aber richtig

Päivi Räsänen ist frei!

Im Mai letzten Jahres haben wir in unserem Blog über die finnische Politikerin Päivi Räsänen berichtet, die für die Verwendung eines Bibelzitates vor Gericht stand.

Die finnische Parlamentarierin Päivi Räsnänen

Das Bezirksgericht Helsinki hat heute alle Klagen gegen die christdemokratische Parlamentsabgeordnete und frühere Innenministerin abgelehnt.

Wie ADF International, welche die Verteidigung von Räsänen übernommen hatte, am Nachmittag mitteilte, habe das Bezirksgericht das Recht auf Meinungsfreiheit bestätigt. Das Urteil erfolgte einstimmig. Die Richter führten in ihrer Urteilsbegründung aus, es sei „nicht die Sache des Bezirksgerichts, biblische Konzepte auszulegen”.

Die Staatsanwaltschaft zahlt die Verfahrenskosten in Höhe von rund 60.000 Euro.

Auch der mit Räsänen angeklagte Bischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Finnland, Juhana Pohjola, wurde freigesprochen.

Die fünffache Mutter und mehrfache Großmutter sagte nach dem Ende des Prozesses: „Ich bin froh, dass das Gericht die Meinungsfreiheit verteidigt und zu unseren Gunsten entschieden hat. Durch den Freispruch wurde eine große Last von mir genommen. Ich bin dankbar, dass ich für die Meinungsfreiheit einstehen durfte. Gleichzeitig hoffe ich, dass dieses Urteil für andere solche belastenden Prozesse verhindert.“

In ihrem unter anderem auf Facebook veröffentlichten Statement sagte sie, sie habe nie auch nur einen Moment vermutet, dass sie etwas Illegales getan habe. Das gegen sie erhobene Verfahren und die heutige Entscheidung des Bezirksgerichtes seien „historisch in Bezug auf Rede- und Religionsfreiheit“. Sollte die Staatsanwaltschaft in Revision gehen, sei sie bereit, die Rede- und Religionsfreiheit auf allen rechtlichen Ebenen zu verteidigen, „notfalls sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“. Sie wolle die Menschen die ermutigen, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen.

NkF

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Päivi Räsänen